PKV-Urteil besagt kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung

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Die Beantwortung der Gesundheitsfragen bei der Antragstellung für eine Private Krankenversicherung sind elementar dafür, ob ein Antragssteller in die PKV aufgenommen wird oder nicht. Liegen bereits gesundheitliche Risiken vor, lehnt die PKV die Aufnahme des Antragsstellers meist ab. Da dies bekannt ist, versuchten in der Vergangenheit viele Antragssteller, also Wechselwillige, mittels arglistiger Täuschung sich den Weg in die PKV zu erschleichen. In diesen Fällen wurden die Gesundheitsfragen einfach falsch beantwortet und Vorerkrankungen verschwiegen. Tatsache ist aber, dass eine Private Krankenkasse beim Vorliegen von arglistiger Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 306) nimmt den Versicherten in dieser Hinsicht in die Pflicht. Auch wenn es sich wie im verhandelten Fall um verschwiegene erbliche Krankheiten handelte, von denen der Versicherte bei Antragsstellung allerdings Kenntnis hatte. Das heißt, der Antragsteller muss sicherstellen, dass er oder sein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Das Rücktrittsrecht der PKV gilt auch nach jahrelanger Beitragszahlung. Das heißt selbst nach Jahren kann die Krankenkasse vom Vertrag zurücktreten.

Dieses Urteil macht deutlich, dass ehrliche und vollständige Antworten auf die gestellten Gesundheitsfragen vertragsrelevant sind. Da diese Gesundheitsfragen durchaus kniffelig sein können, kann natürlich eine falsche Angabe auch versehentlich gemacht worden sein. Aus diesem Grund empfiehlt es sich die Gesundheitsfragen der Krankenkassen ausführlich zu beantworten. Relevant ist die Krankheitsgeschichte der letzten zehn Jahre. Es geht sogar soweit, dass Symptome, wegen denen kein Arzt aufgesucht wird bzw. wurde oder die Einnahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, für die private Krankenversicherung eine wichtige Information darstellen. Allerdings muss nicht jede belanglose Beschwerde wie ein Schnupfen angegeben werden.

Viele, die gerne einen Antrag bei einer privaten Krankenkasse stellen würden, sehen sich hierdurch schon als Noch-Nicht-Mitglied durchleuchtet. Doch diese Durchleuchtung betrifft nur diejenigen, die nicht in den Basistarif aufgenommen werden möchten. Für diesen gilt nur die Voraussetzung, dass das nötige Mindesteinkommen über drei Jahre hinweg nachgewiesen werden muss.

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Aktionsbündnis gegen Darmkrebs von PKV und GKV trägt Früchte

Jahr für Jahr erkranken allen in Deutschland rund 70.000 Menschen neu an Darmkrebs. Das Risiko an dieser Krebsform zu erkranken liegt sehr hoch, wenn eine familiäre Vorbelastung besteht, kann aber auch durch verschiedene andere Ursachen erworben worden sein. Besonders stark gefährdet an Darmkrebs zu erkranken sind Menschen über 55 Jahre. Vorsorge ist das einzige Mittel, um Darmkrebs frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Denn im Frühstadium erkannt ist Darmkrebs noch heilbar.

Inzwischen haben sich aus diesem Grund innerhalb der letzten zwei Jahre dem damals ins Leben gerufene Aktionsbündnis gegen Darmkrebs schon über 60 Krankenkassen aus den Bereichen der GKV und der PKV angeschlossen. Hierzu gehört seit kurzem auch die Barmenia Krankenversicherung a. G.

Kostenlose Tests für die ab 55-jährigen

Diese wird nun bald ihren Mitgliedern ab 55 Jahren gezielte Informationen über Darmkrebs zukommen lassen und hofft, dass viele die Möglichkeit nutzen, sich untersuchen bzw. testen zu lassen. Diese Untersuchung, die aus einem immunologischen Stuhltest besteht, ist kostenlos für die ab 55-jährigen. Alternativ kommt eine Darmspiegelung in Frage. Wissenschaftlich begleitet wird das Aktionsbündnis durch die Universität Duisburg-Essen. Diese ist für die Auswertungen zuständig, damit sich der Aufwand ökonomisch ebenfalls lohnt. Viele Krankenkassen haben bereits gute Erfahrungen mit dem erweiterten Einladungsmanagement zur Darmkrebs-Prophylaxe gemacht.

225.000 Versicherte angeschrieben

Bisher wurden durch die Krankenkassen rund 225.000 Versicherte angeschrieben. Davon haben sich 28 Prozent einen Stuhltest schicken lassen und 64 Prozent davon schickten diesen auch zur Auswertung zurück. Das heißt getestet wurden bisher rund 41.000 Personen, von denen 2.177 Versicherte, also 5,3 Prozent eine Empfehlung gegeben wurde, dass sie eine Koloskopie durchführen lassen sollen. Es ist daher davon auszugehen, dass mit dem Aktionsbündnis einigen Menschen bereits das Leben gerettet wurde.

Wie Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands e. V. sagte, strebe man seitens der Betriebskrankenkassen an, dass “… dieses Einladungsverfahren in der Regelversorgung gesetzlich Versicherter zu etablieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll möglichst bald ein Einladungsverfahren beschließen, welches dann als Versorgungsroutine allen gesetzlich Versicherten zugutekommt”.

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Finanzminister will Steuerzuschuss drosseln

Aus dem Bundeshaushalt erhalten die Krankenkassen einen nicht zu verachtenden Zuschuss. Allein mit dem Beitrag der Mitglieder könnten die Krankenkassen die hohen Gesundheitsausgaben nämlich nicht finanzieren. Nun kündigte Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 an, die Steuerzuschüsse zwar nicht ganz zu kappen, aber zu drosseln, da die Rücklagen der Kassen ein Rekordhoch erreicht haben.

Die GKV insgesamt hat einen Überschuss von 30,3 Milliarden Euro angesammelt, wovon sich allein 13,5 Milliarden im Gesundheitsfonds befinden. Dies sei der Grund für die doch recht kräftige Drosselung der Steuerzuschüsse, was eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte. Dieser Mitteilung zufolge sollen die Zuschüsse aus dem Steuertopf  für 2015 nur noch 11,5 Milliarden Euro betragen, was rund noch einmal 2,5 Milliarden Euro weniger wären, als für 2014 zur Verfügung gestellt werden. Und schon 2014 sehen die Finanzpläne vor, dass die GKV rund 3,5 Milliarden Euro weniger bekommt, als noch 2013. Erreichen möchte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Kürzung einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Die GKV finanziert aus den Steuermitteln des Bundes einen Teil der sogenannten versicherungsfremden Leistungen wozu zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und das Mutterschaftsgeld gehören.

Kürzung könnte Beitragserhöhungen beschleunigen

Kritik bekam das Bundesfinanzministerium postum nach der Bekanntgabe des Vorhabens von gleich mehreren Seiten. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, warnte dafür, dass die Kürzung des Bundeszuschusses Beitragserhöhungen beschleunigt. Sie warnte, dass die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben 2015 wieder aufgehen würde. Für die Beitragszahler könnte dies bedeuten, dass sie zusätzlich zum normalen Beitrag noch durchschnittlich 1,5 Prozent des Einkommens berappen müssen. Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK) bezeichnete die Kürzungen schon im Vorfeld als nicht akzeptabel. Der finanzielle Druck auf die Krankenkassen würde damit nur noch erhöht.

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Krankenkasse Barmer GEK streicht tausende von Stellen

Die Krankenkasse Barmer GEK, die zurzeit 800 Filialen und ca. 15.000 Mitarbeiter hat, befindet sich offenbar auf einem drastischen Sparkurs. Dies jedenfalls geht aus der Meldung hervor nachdem die Krankenkasse bis zum Jahr 2018 vermutlich 3.500 Stellen streichen wird. Diese Streichung wurde von einem Sprecher der Krankenkasse gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und des WDR bereits bestätigt. Der Verwaltungsrat soll schon zugestimmt haben und die Belegschaft sei schon informiert worden. Die Einsparungen sollen dabei sozialverträglich durchgeführt werden.

Zu hohe Personalkosten

Gespart werden muss bei der Krankenkasse vor allem, weil die Personalkosten zu hoch seien. Außerdem wolle man die Organisation neu ausrichten und das Unternehmen allgemein verschlanken. Daher soll es auch weniger Filialen geben, nämlich nur noch 400, also die Hälfte wie bisher. Aufgebaut werden sollen stattdessen Telefon- und Online-Geschäftsstellen. Denn wie Analysen zeigen, würden sich die Versicherten immer häufiger übers Telefon und das Internet an die Krankenkasse wenden. Mit der Reform sollen Kosten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro eingespart werden.

Wettbewerb immer härter

Der Grund, warum sich diese Krankenkasse verkleinert ist sicherlich auch, weil der Wettbewerb unter den Krankenkassen in den letzten Jahren immer härter geworden ist. Ein weiterer Schritt zur Finanzsanierung wäre die Erhebung von Zusatzbeiträgen ab 2015, über was die Barmer GEK schon seit einiger Zeit laut nachdenkt. Für 2013 wurden an die Mitglieder keine Prämien ausgeschüttet, dafür aber auch kein Zusatzbeitrag erhoben. Wie Barmer GEK-Chef Christoph Straub gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte, gehe er davon aus, dass die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt verlangen werden wird. Aktuell hat die Barmer GEK 6,7 Millionen Mitglieder und ist damit die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland hinter der Techniker Krankenkasse mit 8,7 Millionen Mitgliedern. 

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Beiträge zur Privaten Krankenversicherung stabil

SPD, Grüne und die Linkspartei hatten im Bundestagswahlkampf 2013 davor gewarnt, dass die Private Krankenversicherung bald unbezahlbar werden könnte. Für 2014 allerdings konnten viele Privat-Krankenversicherte aufatmen, da die Beiträge gar nicht oder nur geringfügig stiegen. Ausnahmen gibt es natürlich und auch versteckte Preiserhöhungen. Jeder Zehnte zahlt sogar weniger als noch 2013, wie beim Branchenführer Debeka. In den Zusatztarifen allerdings stiegen die Tarife bei einigen Versicherern. Auf eine Anhebungsrunde verzichteten 2014 die Anbieter Allianz, Barmenia, Continentale und Signal Iduna.

Die Zurückhaltung der Versicherer überraschende sogar die Experten, weil die anhaltend niedrigen Zinsen bei den Versicherern die Erträge der Alterungsrücklagen schmelzen lassen. Daher hatten die Experten eher mit Preissprüngen gerechnet. Hinzu kommt, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Krankenkassenreform nicht hatte durchsetzen können. Gefordert hatte diese ursprünglich die Bürgerversicherung eine Wechselmöglichkeit für privat Versicherte zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Frage ist, warum die Beiträge so stabil bleiben können. Experten vermuten, dass diese unter anderem etwas mit der immer höheren Selbstbeteiligung zu tun hat und mit den  lukrativen Rückerstattungsmodellen. Daher rechnet es sich für viele Privatversicherte kleinere Arztrechnungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. So reichten 2013 bei der Barmenia zum Beispiel 84.000 Versicherte gar keine Arztrechnung ein. Bei den Selbstbehalten, die mit jeder Erhöhung der Prämie ebenfalls steigen, wachsen in der Privaten Krankenversicherung ab die versteckten Preiserhöhungen. Die diesmalige Zurückhaltung der Versicherer in Sachen Erhöhung der Beiträge sehen Experten aber in den Unisex-Tarifen. Da der Ansturm auf die Kassen ausblieb daraufhin gingen die Versicherer nun wieder mit den Prämien runter.

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Lange Wartezeiten beim Arzt sollen ein Ende haben

Schätzungsweise jeder fünfte gesetzlich Versicherte wartet zum Teil mehrere Wochen auf einen Termin beim Facharzt. Die Bundesregierung, aber auch die Ärzte wollen in Zukunft lange Wartezeiten verhindern, wobei die Ansätze dafür verschiedene Lösungsvorschläge sind. Die Bundesregierung will die Ärzte zur Einrichtung von Servicestellen verpflichten, über die die Patienten binnen von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten. Die Ärzte äußersten sich bereits kritisch über diese Vier-Wochen-Frist, zumal die Bundesregierung Patienten, die binnen dieser vier Wochen keinen Termin erhalten, ins Krankenhaus geschickt werden sollen, als Notfall. In diesem Zusammenhang wird durch die Große Koalition versprochen, dass sich die Patienten dann auf Kosten der Kassenärztlichen Vereinigung in einem Krankenhaus behandeln lassen können. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery wies diesen Vorschlag als unsinnig zurück.

Tatsache ist nun einmal, dass Privatpatienten in Deutschland eine bevorzugte Behandlung bekommen, wenn es um die Terminvergabe geht. Tatsache ist aber auch, dass diese Pläne der Bundesregierung die Situation noch verschlimmern würde. Schließlich sind die Krankenhäuser jetzt schon überlastet.

Express-Überweisung

Montgomery schlägt indes ein Konzept einer Express-Überweisung vor. Dieser zufolge sollen die Hausärzte entscheiden, wie dringlich der Fall ist. Wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht, muss der Hausarzt dem Patienten einen schnellen Termin beim Facharzt besorgen. Die weniger dringlichen Fälle werden auf eine Warteliste gesetzt. Wer einen Facharzttermin ohne Überweisung durch den Hausarzt wünscht, müsste dann etwas länger warten.

Problem Ärztemangel

Das eigentliche Problem, warum Patienten so lange auf einen Termin beim Facharzt warten müssen, ist der Land auf, Land ab herrschende Ärztemangel. In den ländlichen Gebieten ist dieser inzwischen im Facharztbereich recht besorgniserregend.

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PKV wollen einfachere Möglichkeiten zur Beitragsanpassung

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen. Demnach ist es für einzelne lobbystarke Branchen aktuell wichtig, ihre Forderungen nach Berlin zu formulieren. So machen es auch die Anbieter von privaten Krankenversicherungen (PKV). Sie fordern von der Politik, dass es leichter möglich wird, die Grundlage zur Kalkulation von Versicherungsbeiträgen in die PKV zu reformieren. So planen die Anbieter kleine Beitragserhöhungen und weniger deutliche Sprünge bei den Beiträgen zur PKV. Im Großen und Ganzen sollen die Versicherten aber nicht mehr bezahlen als bislang.

Die privaten Versicherungsunternehmen haben ihre Forderungen in Richtung Berlin formuliert: Sie wollen vor allem einfachere Möglichkeiten, um Beitragserhöhungen durchzusetzen. Hierzu wird gefordert, dass die Kalkulationsgrundlagen reformiert werden. Bislang gilt: Liegen die tatsächlichen Kosten für die Anbieter der PKV um mindestens fünf Prozent höher als die kalkulierten Kosten, dann können Beiträge angehoben werden – ansonsten nicht. Liegen die tatsächlichen Kosten um mindestens zehn Prozent höher als die kalkulierten Kosten, dann müssen die Beitragssätze sogar erhöht werden.

In der Praxis stellt sich das Problem, wenn zum Beispiel mehrere Jahre in Folge die Kosten um vier Prozent höher ausfallen als die Kalkulation: Dann können die Beiträge nicht angehoben werden. Steigen die Kosten dann nach einigen Jahren um mehr als fünf Prozent, steigen die Beiträge sofort schlagartig. Die Branchenvertreter argumentieren, das sei sowohl für Versicherte als auch für Versicherer unbefriedigend. Besser sei es, regelmäßig kleiner Anpassungen bei den Beiträgen vornehmen zu können – in der Summe wolle man von den Versicherten keine höheren Beiträge verlangen.

Zudem wird gefordert, dass es auch Angestellten mit einem niedrigeren Einkommen ermöglicht wird, leichter in die PKV zu wechseln. Hierzu solle die Beitragsbemessungsgrenze bei 48.600 Euro liegen und nicht wie derzeit ab 2014 geplant bei 53.550 Euro.

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Allianz senkt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV)

Im Markt der privaten Krankenversicherung (PKV) wird mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem 2012 erstmalig seit vielen Jahren die Zahl der Mitglieder in der PKV zurückging, suchen die Versicherungen nach Möglichkeiten, neue Kunden an sich zu binden. Schwergewichte der Branche wie zum Beispiel die Allianz können es sich leisten, auf Grundlage ihrer Kapitalausstattung die Gebühren zu senken.

Und genau diesen Schritt hat die Nummer drei unter den PKV in Deutschland nun angekündigt: 2014 werden die Beiträge für eine PKV bei der Allianz im Durchschnitt senken. Viele bestehende Verträge bleiben von dieser Maßnahme indes unberührt. Für die meisten Versicherten wird sich nichts ändern. Bei wenigen Tarifen müssen die Versicherten sogar mit Erhöhungen rechnen. Neukunden können sich allerdings über deutlich günstigere Konditionen freuen: Bis zu zehn Prozent sollen die Beiträge in der Vollversicherung bei der Allianz niedriger ausfallen als das bislang der Fall gewesen ist.

Die Allianz kann sich diese Maßnahme derzeit leisten, weil sie über eine solide Ausstattung mit Kapital verfügt. Andere Anbieter der PKV können den Schritt der Beitragssenkungen nicht ohne weiteres anbieten. Für sie ist es schon schwer, die Renditen zur Bildung von Altersrückstellungen zu realisieren. Bei den derzeit niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt dürfte es den meisten Anbietern in der PKV schwer fallen, den Rechnungszins in Höhe von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Bei der Allianz bleibt der Zins in dieser Höhe bestehen – das gilt zumindest für Bestandskunden. Im vergangenen Jahr hatte die Allianz noch die Beiträge durchschnittlich erhöht, um die neuen Unisex-Tarife anbieten zu können, wie es gesetzlich gefordert wird.

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Einkommensgrenze zum Wechsel in die private Krankenversicherung steigt

Wer ab dem kommenden Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherungen (PKV) wechseln möchte, wird hierfür eine höhere Einkommensgrenze übertreffen müssen als das in diesem Jahr noch der Fall ist. Derzeit rechnet man damit, das die Grenze der Versicherungspflicht ab 2014 um weitere 1.350 Euro steigen wird.

Das entspricht einem Anstieg der Grenze der Versicherungspflicht um rund 2,5 Prozent. Damit wird das jährliche Bruttogehalt, ab dem man den Wechsel vornehmen kann, auf 53.550 Euro steigen. Erst 2013 ist diese Grenze auf 52.200 Euro erhöht worden. Insgesmt ist der Anstieg der Bemessungsgrenze für Beiträge in der PKV seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen. Nur 2011 wurde die Grenze einmalig leicht abgesenkt. Die Anpassungen nach oben resultieren aus dem generellen Anstieg der durchschnittlichen Bruttolöhne. So lag die Grenze 2000 noch bei rund 40.000 Euro und stieg seither um rund 30 Prozent.

Arbeitnehmer und Angestellte, deren Gehalt unterhalb dieser Grenze liegt, bleiben automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie können allenfalls private Zusatzversicherungen abschließen. Wer die Grenze übersteigt, wechselt häufig in die PKV, da hier mit besseren Leistungen zu rechnen ist. Wer trotz höheren Einkommens in der GKV bleibt, zahlt dann den Höchstsatz. Für die GKV spricht nach wie vor, dass Kinder und Ehepartner kostenlos mitversichert werden. Zudem legt man der PKV die kontinuierlichen Steigerungen der Beiträge zur Last. Das kann vor allem im Alter für viele Versicherte schwierig werden, diese Beiträge dann auch weiterhin zu bestreiten.

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Rating der privaten Krankenversicherer

Wie steht es um die Unternehmen, die Leistungen im Rahmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) anbieten? Diese Frage stellt sich zum Beispiel das Analysehaus Morgen & Morgen (M & M), das jährlich ein Rating für die einzelnen Unternehmen, die sich in der PKV tummeln, heraus gibt.

Das Rating der Analysten beläuft sich immer auf die letzten fünf Jahre. Das Besondere am jüngst erstellten Rating: Es berücksichtigt die Jahre 2008 bis 2012 und damit all jene Jahre, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise schon vollauf da war. Beim letztjährigen Rating flossen zum Beispiel noch die guten Zahlen des Jahres 2007 mit in die Bewertung ein.

Das ist beim aktuellen Rating anders. Dort gibt es keinen Jahrgang mehr, in dem noch bessere Kapitalmarktzeiten herrschten, der in das Rating mit hineinfließt. Und diese so abgebildete schwierige Situation für die Unternehmen der PKV an den Kapitalmärkten stellteine große Herausforderung für diese Unternehmen dar. Zudem ist ein Rückgang beim Wachstum der Vollversicherung in der PKV zu verzeichnen. Der Rückgang wird im kommenden Jahr wahrscheinlich noch stärker ausfallen, wenn die Beitragsgrenzen angehoben werden.

Erfreulich stellt sich dar, dass die Nettoverzinsung in der Branche im Durchschnitt wieder ansteigt. Auch das Eigenkapital der Unternehmen konnte insgesamt stabilisiert werden. Insgesamt wurden mehr als 30 Unternehmen dem Rating unterzogen. Am besten schnitten dabei die Versicherungen Alte Oldenburger, DEVK, Mecklenburgische und die Provinzial ab. Schlusslichter sind die DBV, die Gothaer und die Mannheimer.

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