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Die beschlossenen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung im Detail

Bereits am 26. März hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur „Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ bzw. das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.

Die Reform sieht vor, dass

  1. Die allgemeinen Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 15,5 auf 14,6 Prozent zum 1. Januar 2015 gesenkt werden. 7,3 Prozent werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen.
  2. Es wird ab dem 1. Januar 2015 zur Streichung des bisherigen Arbeitnehmer-Sonderbeitrags von 0,9 Prozent kommen und zur Streichung des pauschalen Zusatzbeitrags. Diese Zuschläge können die Krankenkassen bisher erheben.
  3. Den Krankenkassen soll stattdessen die Möglichkeit eingeräumt werden, einen individuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben, der direkt vom Einkommen eingezogen wird. Für die Versicherten bleibt das Sonderkündigungsrecht in diesem Fall bestehen.
  4. Aufgebaut werden soll ein fachlich unabhängiges, wissenschaftliches „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“.

Ob es für die Versicherten ab 2015 zu einer Entlastung kommt, das wird sich im Herbst entscheiden, wenn die Krankenkassen der GKV ihre Haushalte aufstellen. Die Zusatzbeiträge jedenfalls dürften ab 2016 nach oben gehen, weil dann die Ausgaben die Einnahmen bei den Krankenkassen deutlich übersteigen werden. Experten sind der Ansicht, dass der Zusatzbeitrag Jahr für Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozent steigen könnte. Einige Kassen können Aufschläge noch durch Rücklagen abfedern. Allerdings erwarten Experten schon für 2017 Zusatzbeiträge von 1,3 bis 1,5 Prozent. Die Arbeitgeber wären daran nicht beteiligt. Sie zahlen nach wie vor 7,3 Prozent des Versicherungsbeitrags. Die Beitragserhöhung geht allein zu Lasten der Arbeitnehmer. Beitragsrückerstattungen wird es dann ab 2015 nicht mehr geben, wie das für Millionen von Versicherten in 2013 und 2014 der Fall war.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) pochte bereits auf Nachbesserungen, weil durch die gute Wirtschaftslage die Unternehmen gut gestellt sind.

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