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Finanzminister will Steuerzuschuss drosseln

Aus dem Bundeshaushalt erhalten die Krankenkassen einen nicht zu verachtenden Zuschuss. Allein mit dem Beitrag der Mitglieder könnten die Krankenkassen die hohen Gesundheitsausgaben nämlich nicht finanzieren. Nun kündigte Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 an, die Steuerzuschüsse zwar nicht ganz zu kappen, aber zu drosseln, da die Rücklagen der Kassen ein Rekordhoch erreicht haben.

Die GKV insgesamt hat einen Überschuss von 30,3 Milliarden Euro angesammelt, wovon sich allein 13,5 Milliarden im Gesundheitsfonds befinden. Dies sei der Grund für die doch recht kräftige Drosselung der Steuerzuschüsse, was eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte. Dieser Mitteilung zufolge sollen die Zuschüsse aus dem Steuertopf  für 2015 nur noch 11,5 Milliarden Euro betragen, was rund noch einmal 2,5 Milliarden Euro weniger wären, als für 2014 zur Verfügung gestellt werden. Und schon 2014 sehen die Finanzpläne vor, dass die GKV rund 3,5 Milliarden Euro weniger bekommt, als noch 2013. Erreichen möchte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Kürzung einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Die GKV finanziert aus den Steuermitteln des Bundes einen Teil der sogenannten versicherungsfremden Leistungen wozu zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und das Mutterschaftsgeld gehören.

Kürzung könnte Beitragserhöhungen beschleunigen

Kritik bekam das Bundesfinanzministerium postum nach der Bekanntgabe des Vorhabens von gleich mehreren Seiten. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, warnte dafür, dass die Kürzung des Bundeszuschusses Beitragserhöhungen beschleunigt. Sie warnte, dass die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben 2015 wieder aufgehen würde. Für die Beitragszahler könnte dies bedeuten, dass sie zusätzlich zum normalen Beitrag noch durchschnittlich 1,5 Prozent des Einkommens berappen müssen. Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK) bezeichnete die Kürzungen schon im Vorfeld als nicht akzeptabel. Der finanzielle Druck auf die Krankenkassen würde damit nur noch erhöht.

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