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PKV-Urteil besagt kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung

Die Beantwortung der Gesundheitsfragen bei der Antragstellung für eine Private Krankenversicherung sind elementar dafür, ob ein Antragssteller in die PKV aufgenommen wird oder nicht. Liegen bereits gesundheitliche Risiken vor, lehnt die PKV die Aufnahme des Antragsstellers meist ab. Da dies bekannt ist, versuchten in der Vergangenheit viele Antragssteller, also Wechselwillige, mittels arglistiger Täuschung sich den Weg in die PKV zu erschleichen. In diesen Fällen wurden die Gesundheitsfragen einfach falsch beantwortet und Vorerkrankungen verschwiegen. Tatsache ist aber, dass eine Private Krankenkasse beim Vorliegen von arglistiger Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 306) nimmt den Versicherten in dieser Hinsicht in die Pflicht. Auch wenn es sich wie im verhandelten Fall um verschwiegene erbliche Krankheiten handelte, von denen der Versicherte bei Antragsstellung allerdings Kenntnis hatte. Das heißt, der Antragsteller muss sicherstellen, dass er oder sein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Das Rücktrittsrecht der PKV gilt auch nach jahrelanger Beitragszahlung. Das heißt selbst nach Jahren kann die Krankenkasse vom Vertrag zurücktreten.

Dieses Urteil macht deutlich, dass ehrliche und vollständige Antworten auf die gestellten Gesundheitsfragen vertragsrelevant sind. Da diese Gesundheitsfragen durchaus kniffelig sein können, kann natürlich eine falsche Angabe auch versehentlich gemacht worden sein. Aus diesem Grund empfiehlt es sich die Gesundheitsfragen der Krankenkassen ausführlich zu beantworten. Relevant ist die Krankheitsgeschichte der letzten zehn Jahre. Es geht sogar soweit, dass Symptome, wegen denen kein Arzt aufgesucht wird bzw. wurde oder die Einnahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, für die private Krankenversicherung eine wichtige Information darstellen. Allerdings muss nicht jede belanglose Beschwerde wie ein Schnupfen angegeben werden.

Viele, die gerne einen Antrag bei einer privaten Krankenkasse stellen würden, sehen sich hierdurch schon als Noch-Nicht-Mitglied durchleuchtet. Doch diese Durchleuchtung betrifft nur diejenigen, die nicht in den Basistarif aufgenommen werden möchten. Für diesen gilt nur die Voraussetzung, dass das nötige Mindesteinkommen über drei Jahre hinweg nachgewiesen werden muss.

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